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AGB

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Personalüberlassung

1. Behördliche Genehmigung

Dem Unternehmen (im folgenden Verleiher genannt) wurde die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt.

2. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag zwischen Kunde (Auftraggeber, Entleiher) und dem Auftragnehmer/Verleiher. Gemäß §12 AÜG muss für jeden Auftrag ein schriftlicher Vertrag zugrunde liegen. Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Pflichten des Entleihers

Der Verleiher ist Arbeitgeber seiner Arbeitnehmer gemäß AÜG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführungen und die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Er darf den ihm überlassenen Arbeitnehmer nur die dessen Berufsbild zuzuordnenden Tätigkeiten ausführen und nur solche Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur Ausführung der Tätigkeit erforderlich sind. Eine Umsetzung des Leiharbeitnehmers an einen anderen Arbeitsplatz / Arbeitsbereich bedarf der Zustimmung des Verleihers.

Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktion des Entleihers haftet der Verleiher nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner Funktion verursachen sollte. Ebenso haftet der Verleiher nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit seiner Mitarbeiter. Der Entleiher stellt den Verleiher von Schadensansprüchen Dritter im Hinblick auf den überlassenen Arbeitnehmer frei. Der Kunde informiert den Verleiher unverzüglich bei Nichterscheinen eines Leiharbeitnehmers.

4. Inkasso

Der überlassene Arbeitnehmer hat keine Inkassoberechtigung. Ohne schriftliche Genehmigung darf er nicht mit dem Umgang von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Verleiher ausdrücklich von der Haftung frei.

5. Auftragsübernahme und -Rücktritt

Bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände ist der Verleiher berechtigt, den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder vom Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zurückzutreten. Hierzu gehören alle Umstände, welche die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich machen. Bei Ausfall unserer Arbeitnehmer sind wir nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Schadensersatzleistungen hierfür sind ausgeschlossen. Bei einem legalen Arbeitskampf werden keine Arbeitnehmer überlassen.

6. Personalvermittlung

Der Entleiher kann unter Berücksichtigung der jeweiligen arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist mit dem ihm überlassenen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesem Fall handelt es sich um eine Personalvermittlung, da der Verleiher auch als Personalvermittler tätig ist.

Findet die Übernahme innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Beginn der Überlassung statt, wird eine Vermittlungsprovision fällig. Diese orientiert sich an dem vorangegangenen Überlassungszeitraum. Findet die Übernahme innerhalb des ersten Überlassungsmonates statt, wird eine Vermittlungsprovision in Höhe 3 Bruttomonatslöhnen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Diese Provision reduziert sich um 10%-Punkte je vollen weiteren Überlassungsmonat. Die Übernahme nach einer Überlassungsdauer von 12 Monaten ist kostenfrei.

Die Provision ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf Initiative des Entleihers oder des Leiharbeitnehmers beruht.

Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher die für die Berechnung der Provision nötigen Informationen vollumfänglich schriftlich zukommen zu lassen. Soweit dies nicht innerhalb eines Monats nach Übernahme erfolgt ist, ist der Verleiher berechtigt, entsprechend den obigen Bestimmungen eine Vermittlungsprovision auf Basis eines vergleichbaren tariflichen Jahresentgelts in Rechnung zu stellen.

Die Provision ist mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, spätestens mit Rechnungsstellung sofort fällig und ohne Abzüge zu begleichen.

7. Preise und Berechnungsbasis Überstunden

Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge. Es wird vereinbart, dass im Falle von Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen, welche im Zusammenhang mit Tarifänderungen der sachlich zuständigen Tarifparteien stehen, die bislang in Ansatz gebrachten Stundensätze um dasselbe proportionale Verhältnis angehoben werden können. Gleiches gilt für kostenerhöhende Neuregelungen in steuerlicher und/oder sozialrechtlicher Hinsicht. Entscheidender Zeitpunkt hierfür ist der Tag des Inkrafttretens der jeweils einschlägigen Gesetze, Verordnungen bzw. Tarifbestimmungen. Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage werden nicht berechnet, jedoch bei der Berechnung der Überstundenbasis berücksichtigt. Vorbehaltlich einer im Einzelfall in einer Überlassungsvereinbarung abweichend getroffenen Regelung muss auf den bestätigten Kundentarif die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden.

8. Bereitstellung von Sachmitteln

In den vereinbarten Preisen ist die Gestellung von Werkzeugen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten.

9. Bestätigung der Arbeitsleistung

Der Entleiher ist verpflichtet, die Stunden, die ihm die Arbeitnehmer des Verleihers zur Verfügung standen, durch Unterschrift wöchentlich zu bestätigen.

10. Rechnungsstellung und Zahlungsziel

Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich aufgrund der bestätigten Leistungsnachweise. Zahlungsziel sofort ohne Abzug.

11. Behördliche Genehmigung

Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr, Sonn- und Feiertagsarbeit wird der Auftraggeber Sorge tragen. Darüber hinaus informiert der Auftraggeber unverzüglich über vorgesehene Maßnahmen den Verleiher.

12. Beanstandungen und Mängel

Sämtliche Beanstandungen teilt der Kunde unverzüglich dem Verleiher mit. Zeigt der Auftraggeber Mängel nicht innerhalb von 5 Tagen nach Entstehen des die Reklamation begründeten Umstandes an, sind sämtliche sich hieraus ergebenden Ansprüche ausgeschlossen. Der Verleiher gewährleistet die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet er nicht.

13. Zurückbehaltungsrecht

Die Vertragsparteien können Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das Zuwarten oder Aufschieben der Geltendmachung von Ansprüchen oder Nichtausübung von Rechten einer Vertragspartei bedeutet keine Verzichtserklärung oder Einwirkung auf den Bestand der Rechte oder einen Verzicht auf die Wahrnehmung von Ansprüchen für künftige Fälle.

14. Kündigungsfristen

Für Büro-, gewerbliches-, technisches und Pflegepersonal: Innerhalb der ersten 5 Arbeitstage kann der Entleiher und der Verleiher den Vertrag mit einer Frist von 2 Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages, danach mit einer Frist von 10 Arbeitstagen zum Freitag einer Woche kündigen. Die Kündigung kann nur wirksam gegenüber dem Verleiher und nicht gegenüber dem überlassenen Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Der Verleiher wiederum hat das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Entleiher hinsichtlich der Zahlung der vereinbarten Vergütung mit einem Betrag von mindestens 10.000 EURO im Verzug ist.

15. Erfüllungsort, Gerichtstand und Salvatorische Klausel

Erfüllungsort ist der Sitz von B&A Personal.

  1. a) Es ist für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart; dies gilt auch für Klagen im Urkunden-, Scheck und Wechselprozess. Dasselbe trifft auf Mahnverfahren zu.
  2. b) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder sonstiger Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
  3. c) Eine Aufrechterhaltung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.
  4. d) Alle Änderungen oder Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen sowie abzugebender Erklärungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.